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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Allgemeines

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Motoröl-King und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot von Motoröl-King nutzen. Die AGB betreffen die Nutzung der Motoröl-King sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit Motoröl-King in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit Motoröl-King in eine Geschäftsbeziehung treten.

(3) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne einen derartigen Hinweis gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit diese nicht durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Motoröl-King abgeändert werden.


§ 2 Vertragsabschluss / Bestellvorgang

(1) Auf unseren Internetseiten können Sie die gewünschten Waren in einen virtuellen
Warenkorb legen. Vor Absendung Ihrer Bestellung fassen wir Ihnen nochmals Ihre Bestelldetails zusammen. Sofern Sie einen Fehler entdeckt haben, können Sie diesen jederzeit korrigieren, indem Sie mit den zur Verfügung gestellten Schaltflächen auf die jeweilige Eingabeseite zurückkehren.

(2) Das Warenangebot auf der Seite stellt ein verbindliches Kaufangebot dar. Mit Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" nehmen Sie diesen Angebot verbindlich an. Nach Absendung Ihrer Bestellung bei Motoröl-King geht Ihnen eine Eingangsbestätigung per E-Mail zu. Die Eingangsbestätigung enthält die Zusammenfassung Ihrer Bestelldaten sowie unsere AGB in Textform. In Übrigem wird der Vertragstext von uns nicht gespeichert.

(3) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.


§ 3  Zahlungsbedingungen, Preise

(1) Der Kunde hat im Rahmen des Bestellprozesses die Wahl zwischen folgenden
Zahlungsarten:
- Vorauskasse
- Sofortüberweisung.de
- PayPal
- Nachnahme (zzgl. 7,00 Euro Gebühr)

(2) Die Kaufpreise gelten soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen Motoröl-King und dem Kunden vereinbart ist ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den im Online-Shop gemachten Angaben.

(3) Vereinbart Motoröl-King mit dem Kunden Vorausüberweisung, so verpflichtet sich der Kunde den (Gesamt-) Betrag spätestens sieben (7) Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Im Fall des erfolglosen Ablaufs der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-)Verzug. Bei einer vereinbarten Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Lieferung an das Transportunternehmen. Bei der Vereinbarung einer Zahlung mittels Sofortüberweisung bzw. PayPal wir das Konto des Kunden nach Abschluss der Bestellung belastet.

(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Motoröl-King berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu fordern. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt Motoröl- King vorbehalten

(5) Alle genannten Preise sind Endpreise einschließlich der anfallenden gesetzlichen
Umsatzsteuer.


§ 4 Lieferung

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand der Ware innerhalb von 7 Werktagen, gerechnet ab dem Tag des Eingangs der Bestellung ab dem Lager von Motoröl-King an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(2) Sofern Motoröl-King während der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass die vom Kunden bestellte Ware nicht verfügbar ist, wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich per E-mail informiert. Motoröl-King ist in diesem Fall verpflichtet, dem Kunden eine eventuell bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

(3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle)..

 
§ 5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Artikel vor, bis alle unsere Forderungen Sie oder gegen denjenigen, der die Artikel angenommen hat, erfüllt sind. Zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der Artikel unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenansprüche


§ 6 Versandkosten

(1) Die Kosten für den Versand des Kaufgegenstands werden für jeden Artikel auf den entsprechenden Angebotsseiten ausgewiesen und sind vom Käufer zu tragen. Die Informationen zur Berechnung von Versandkosten können zudem Versandkosten & Lieferzeiten angesehen werden. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

(2) Besondere Hinweise
Bitte beachten Sie: Beim Versand in Nicht-EU-Länder können ggf. Zollgebühren anfallen (z.B. Schweiz), die in unserem Rechnungsbetrag nicht enthalten sind, d.h. hier verstehen sich die Gesamtkosten zuzüglich Zollgebühren, die Ihnen vom Zoll direkt berechnet werden.


§ 7 Widerrufsrecht
Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Motoröl-King
Inhaber: Mathias Jürgen Brennecke
Wennerstorfer Weg 43, D-21279 Appel
M.J.Brennecke@Motoroel-King.de
Fax: 04165-217375

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Bei Waren die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt
werden können:
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 95 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular
Den Muster-Widerrufsformular können Sie hier Widerrufsformular im PDF (Adobe Acrobat) Format herunterladen.

§ 8 Hinweis zum Batteriegesetz

Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Als Verbraucher sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien zurückzugeben. Sie können Ihre alten Batterien bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien der betreffenden Art verkauft werden. Sie können Ihre Batterien auch im Versand unentgeltlich zurückgeben. Falls Sie von der zuletzt genannten Möglichkeit Gebrauch machen wollen, schicken Sie Ihre alten Batterien bitte frei an unsere Anschrift.
Diese Zeichen finden Sie auf schadstoffhaltigen Batterien:
Pb = Batterie enthält Blei
Cd = Batterie enthält Cadmium
Hg = Batterie enthält Quecksilber



§ 9 Gewährleistung, Haftung und Beschwerdemanagement

(1) Für von uns gelieferte Neuware gilt gegenüber Verbrauchern die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2) Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern werden bei der Lieferung von Neuware auf einen Zeitraum von 1 Jahr ab Ablieferung beschränkt. Bei der Lieferung von gebrauchter Ware an Unternehmer ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

(3) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 5 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Bei der Entdeckung nicht offensichtlicher Mängel gilt die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge, spätestens innerhalb von 5 Tagen ab Entdeckung des Mangels. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung des jeweiligen Mangels als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.

(4) Von in den vorstehenden Regelungen zu (1) (2) und (3) erfolgten Beschränkungen oder Ausschlüssen der Gewährleistungshaftung ausdrücklich ausgenommen sind die auf einem Mangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aus einer durch uns zu vertretenden Pflichtverletzung folgen, sowie Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns folgen. Für die vorstehend ausgenommenen Ansprüche kommt die gesetzliche Verjährung von 2 Jahren zur Anwendung. Beschränkungen oder Ausschlüsse von Gewährleistungsansprüchen insgesamt gelten nicht im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch uns oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch uns i.S.v. § 444 BGB. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist bzw. vorstehend Ausnahmen hiervon geregelt werden, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(5) In anderen als in Punkten 1-4 genannten Fällen, haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen wird unsere vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens unseren Erfüllungsgehilfen.

(6) Innerhalb der Gewährleistungsfrist sind wir bei Mängeln, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, zur kostenfreien Nacherfüllung, d.h. zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Verbraucher als Vertragspartner haben die Wahl, ob im Fall eines Mangels die Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind bei Vorliegen besonderer im Gesetz geregelter Voraussetzungen berechtigt die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, insbesondere wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Vertragspartner bleibt. Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt die Art der Nacherfüllung nach unserer Wahl. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können auch Ansprüche auf Schadensersatz bestehen. Der Rücktritt sowie der Schadensersatz statt der ganzen Leistung sind zudem ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache bzw. des Werkes nur unerheblich mindert.

(7) Wir legen Wert auf Ihre Kundenzufriedenheit. Sie können sich jederzeit auf einem der eingangs angegebenen Kontaktwege an uns wenden. Wir bemühen uns Ihr Anliegen möglichst schnell zu prüfen und werden uns hierzu nach Eingang der Unterlagen bzw. Ihrer Eingabe oder Beschwerde bei Ihnen melden. Geben Sie uns aber etwas Zeit, da es in Gewährleistungsfällen häufig der Einschaltung des Herstellers bedarf. Bei Beschwerden helfen Sie uns, wenn Sie uns möglichst genau den Gegenstand des Problems schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder zumindest Bestellnummer, Kundennummer etc angeben. Sollten Sie auch binnen 5 Werktagen keine Reaktion von uns erhalten, fragen Sie bitte nach. In seltenen Fällen können E-Mails in Spamfiltern bei uns oder bei Ihnen „hängen“ geblieben sein oder eine Nachricht auf sonstigem Weg hat Sie nicht erreicht oder ist versehentlich unterblieben.

(8) Bei Serviceanfragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst, den Sie wie folgt erreichen:

Motoröl-King

Inhaber: Mathias Jürgen Brennecke
Wennerstorfer Weg 43
D-21279 Appel
M.J.Brennecke@Motoroel-King.de
Fax: 04165-217375

(9) Wir geben selbst keine Garantiezusagen auf die Artikel in unserem Sortiment. Garantiezusagen der Hersteller begründen kein Rechtverhältnis mit uns, sondern geben dem Kunden ausschließlich Rechte gegenüber dem Garantiegeber. Die Gewährleistungsrechte des Kunden uns gegenüber bleiben hiervon unberührt und werden in keiner Weise eingeschränkt.


§ 10 Datenschutzhinweis

Unsere Datenschutz-Praxis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). Details zur Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen, die auch Angaben zur Bonitätsprüfung enthalten, in deren Rahmen Werte für die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls berechnet werden, wobei auch Ihre Anschriftendaten einbezogen werden.


§ 11 Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf per E-Mail, Fax oder Post. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.


§ 12 Höhere Gewalt

(1) Für den Fall, dass Motoröl-King die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
(2) Ist Motoröl-King die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.


§ 13 Mängelhaftung für unsere Internetportale

Die Internetseiten werden in der jeweils von uns für gut befundenen Gestaltung angeboten. Wir gewährleisten nicht, dass die Internetportale Ihren Anforderungen entsprechen und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Die Nutzung der Internetportale erfolgt auf Ihr eigenes Risiko; insbesondere übernehmen wir keine Haftung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der Internetportale erzielt werden können und für die Richtigkeit der im Rahmender Internetportale erhaltenen Informationen.


§ 14 Wichtige Hinweise

(1) Bei bestimmten Artikeln und bei bestimmten Herstellern, wird der Verkauf von Teilen bzw. Waren nur im Austausch angeboten. Um welche Artikel es sich dabei handelt, wird in unseren Angeboten vermerkt. D.h. der Käufer muss das "alte" bzw. das zu austauschende Teil, auf seine Kosten an uns ( den Verkäufer ) - binnen 2 Wochen nach erhalt der Ware - zusenden. Bei Nichtzusendung bzw. Nichterfüllung, ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer die entstehenden Kosten voll in Rechnung stellen zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,00 Euro.

(2) Bitte prüfen Sie, ob das über unseren Onlineshop identifizierte Ersatzteil auch tatsächlich dem gesuchten Ersatzteil entspricht. Gegebenenfalls sind ergänzende Informationen notwendig, um sicherzustellen, dass das gewählte Ersatzteil auch in das gewünschte Kraftfahrzeug passt. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

(3) Hinweispflicht/Beschwerdeverfahren:

Wir weisen darauf hin, dass der Link zu der Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) derzeit noch nicht erreichbar ist. Diese steht Ihnen ab dem 15. Februar 2016 unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ vollumfänglich zur Verfügung. Unsere E-Mailadresse lautet: M.J.Brennecke@Motoroel-King.de

(4) Unser Unternehmen ist an einer Teilnahme eines Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle grundsätzlich nicht bereit und nicht verpflichtet.

§ 15 Schutz des geistigen Eigentums

Die Texte, Bilder, Sounds, Grafiken, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf unseren Websites unterliegen dem Schutz des Gesetzes über Urheberrecht und anderen Schutzgesetzen. Der Inhalt dieser Websites darf nicht kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Einige unserer Websites enthalten außerdem Bilder, die dem Urheberrecht Dritter unterliegen. Soweit nicht anders angegeben, sind alle Markenzeichen auf unseren Websites markenrechtlich geschützt. Durch unsere Websites wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums von uns oder Dritten erteilt.


§ 16 Altölentsorgung

Sie können uns nach Vertragsabschluß Altöl bis zur Menge der bei uns gekauften Motorenöle ( Nachweis lt. Rechnung ) zusenden. Bitte beachten Sie aber das Altöl vom Gesetzgeber als Gefahrstoff eingestuft wird. Nutzen Sie daher Spezialverpackung und einen geeigneten Transportdienst. Die Ware muss als solches gekennzeichnet sein und frei Haus an uns versendet werden. Als Alternative können Sie Entsorgungsfirmen oder Altölsammelstellen vor Ort nutzen, Informationen hierzu finden Sie unter www.abfallshop.de.


§ 17 Informationspflichten

Bei der Registrierung müssen Sie Angaben zu Ihrer Anschrift und Person machen; diese in dem Bestellvorgang verlangten Angaben werden wir für Sie speichern. Selbstverständlich können Sie die Daten bei der Bestellung oder auch später unter "IHR KONTO“ ändern. Nach der Registrierung erhalten Sie ein Passwort und eine Bezeichnung für Ihren Account.

Sie müssen sicherstellen, dass das Passwort und der Account keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind verpflichtet, Motoröl-King unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung Ihres Passwortes oder Accounts zu unterrichten. Beide Vertragsparteien können Ihren Account jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Im diesem Fall wird Motoröl-King Ihren Account und alle gespeicherten Daten stilllegen oder löschen.



§ 18 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), schließt diese Rechtswahl ein, dass dem Verbraucher der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat ergibt, nicht entzogen wird.

(2) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.11.


§ 19 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.